Mitglied des Landtages
- Bezahlbarer Strom
- Abbau der EEG-Subventionen
- Bezahlbares Wohnen, Bauen und Mieten
- Stopp der Energie-Einsparverordnung (EnEV)
- Zubau der „ernauerbaren Energien“ unter Orientierung an physikalischen und ökonomischen Tatsachen
Nein zur „Großen Transformation“
Die Aussagen des Weltklimarats, dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können.
Wir wollen das Projekt der Dekarbonisierung über die „Große Transformation“ beenden und den „Klimaschutzplan 2050“ der Bundesregierung aufheben.
Energiepolitik wieder vernünftig gestalten
Deutschland hat hohe Strompreise, die mit jedem Zubau weiterer Wind- und Sonnenstromanlagen und dem Netzausbau zwangsläufig weiter steigen.
Die ständige Verschärfung von Verordnungen und Gesetzen im Wärmesektor führt zu stark steigenden Bau- und Rückbaukosten und entsprechend hohen Mieten, die die unteren Einkommensgruppen besonders hart treffen.
Deshalb fordern wir die Abschaffung des EEG (mit Übergangsregelungen), der EnEV und des EEWärmeG.
Die bestehenden Kernkraftwerke wollen wir nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb nehmen. Auch auf die Nutzung moderner Gas- und Kohlekraftwerke wird Deutschland auf absehbare Zeit nicht verzichten können.
Im Einzelnen fordern wir:
- Das EEG ist ersatzlos zu streichen.
- Solange das EEG noch nicht abgeschafft ist:
- sollen keine EE-Anlagen in Wäldern und Schutzgebieten errichtet werden,
- sollen keine Vorrangflächen für Windenergieanlagen ohne Zustimmung der betroffenen Bürger ausgewiesen werden,
- soll der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung das 10-fache der Gesamthöhe betragen.
- Die Laufzeit sicherer Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer richten.
- Die verwertbaren Kernkraftwerk-Reststoffe müssen für das Recycling rückholbar gelagert werden.
- Zur Erhaltung der kerntechnischen Kompetenz ist eine umfangreiche Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten sicherzustellen.
- Die EnEV und das EEWärmeG sind abzuschaffen.
Die Elektromobilität muss sich wie jede Technik auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln.
Technologie fördern im Land der Tüftler und Denker
Um naturwissenschaftlichen und technischen Kompetenzverlust zu stoppen und international den Anschluss in weiteren Technologiefeldern nicht zu verlieren, muss eine ideologiefreie Forschung deutlich ausgebaut werden. Dazu sind bestehende Förderlinien auszuweiten und Förderprogramme bis zum Maßstab von Demonstrationsanlagen neu aufzulegen.
Hindernisse, die Unternehmensgründungen erschweren, sind zu ermitteln und geeignete Maßnahmen zur Förderung zu beschließen