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29. Mai 2020/cb

Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat den Vorschlag des Hamburger Historikers Jürgen Zimmerer im Spiegel, das Robert Koch Institut RKI umzubenennen, als absurd kritisiert. „Die linken Straßenumbenennungsorgien sind jetzt auch auf der Ebene der Institutionen angekommen. Koch als den Vater der Infektologie, der allein mit seiner Diphterieimpfung unzählige Kinderleben rettete, so schmählich abzufertigen ist typisch für unsere moralische Verfasstheit. Im selbstgefälligen ‚Kampf gegen Rechts‘ sollen offenbar so viele deutsche Identitätswurzeln wie möglich gekappt werden, da unter anderem darin der Stolz auf das eigene Land wegen historisch herausragender Leistungen von Deutschen verankert sind. Sich mit dem Verweis auf den Koalitionsvertrag herauszureden, in dem sich die Große Koalition zur ‚Aufarbeitung des kolonialen Erbes‘ verpflichtet hat, ist billig und schäbig.“

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18. Mai 2020/cb

Stuttgart. Die Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus Dr. Christina Baum MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, mit der grünschwarzen Regierung das Land in ein linkes Gewaltchaos zu stürzen. „Das Gewaltmonopol des Staates gibt es nicht mehr. Die Bürger sind auf sich selbst gestellt. Leib und Leben und Eigentum können in Baden-Württemberg nicht mehr geschützt werden“, bilanziert sie die Ereignisse rund um die Corona-Demo am 16. Mai auf dem Cannstatter Wasen, an der sie zum zweiten Mal teilnahm.

Grund des Vorwurfs: In der Nacht zuvor wurden drei Fahrzeuge mit Veranstaltungstechnik angezündet; und kurz vor dem Demonstrationsbeginn überfiel eine Gruppe von 50 vollständig vermummten Linksterroristen mit äußerster Brutalität drei Männer, die auf dem Weg zur Kundgebung waren. „Frauen mit Pfefferspray setzten die Mitglieder der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil außer Gefecht, danach drosch man mit Schlagringen auf sie ein und verletzte sie schwer. Einem Opfer wurde eine Gaspistole an den Kopf gehalten und abgedrückt. Er befindet sich mit Schädelbasisbruch im Koma“, schildert Baum den Mordanschlag, für den es Zeugen gibt. Zudem wurden bei mehreren Demonstrationsteilnehmern die Autoreifen aufgestochen.

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13. Mai 2020/cb

Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum hat die Praxis am Neustrelitzer Carolinum, coronagetestete und nichtinfizierte Gymnasiasten mit einem grünen Punkt zu kennzeichnen, als unerträgliche Diskriminierung kritisiert. „Gelber Stern, rosa Winkel, grüner Punkt – begreift Gymnasialdirektor Henry Tesch eigentlich, in welche Tradition er sich einreiht? Der DDR-Lehrer war von 2006 bis 2011 auch noch Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern – was für ungute Prägungen wirken hier nach“, empört sich die Thüringerin, die 1989 aus der DDR ausgereist war.

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11. Mai 2020/cb

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum zeigt sich erschüttert über den neuesten Freiwilligkeitsappell der Landesregierung. Ministerpräsident Wilfried Kretschmann (Grüne) höchstpersönlich wirbt für die sogenannte Tracing – App, wobei er an die Freiwilligkeit und, nicht zu vergessen, an das Verantwortungsbewusstsein der Bürger appelliert. Man darf aber seine Worte nicht für bare Münze nehmen“, warnt Baum.

Denn in Wahrheit birgt dieses Instrument die Möglichkeit der totalen Kontrolle. „Man schaue nur, wie die Erfindung schmackhaft gemacht wird. Zuerst kommt die Freiwilligkeit, ihr folgt die moralische Komponente und zum Schluss die condicio, sine qua non agitur.  So wird der rechtschaffene Bürger nichtsahnend für die abartigen Träume von einem gläsernen Bürger konditioniert. Jetzt werden die Bürgerrechte freiwillig – wohlgemerkt – zu Gunsten eines anderen höheren Ziels abgegeben“, erklärt die Medizinerin.

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07. Mai 2020/cb

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat den Vorstoß der Altparteien nach Solidarität mit den Helden der Corona-Krise als scheinheilig, ja schlangenzüngig kritisiert. „Dreistigkeit kennt keine Grenzen. Vor der Krise hat die Landesregierung mit unseren Helden aus dem Pflegesektor und Polizei Vabanque gespielt und über Überlastung, Unterbezahlung, Unterbesetzung nur Worte verloren. Es folgten omnia in omnibus nur kosmetische Taten. So viel Wertschätzung hatte man damals für die Pflegekräfte und Polizisten übrig.“

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06. Mai 2020/cb

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat die Ablehnung ihres Dringlichkeitsantrags auf Neubewertung der Corona-Lage als volksverachtend kritisiert. „Die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen, der Sterberate sowie der Zahl der erfreulicherweise Genesenen deutet an, dass die anfänglich befürchtete epidemische Lage von nationaler Tragweite wohl nicht zutrifft und damit die Basis der getroffenen Verordnungen, nämlich das aktuell gültige Infektionsschutzgesetz, mindestens in Frage zu stellen ist“, erklärt die sozialpolitische Fraktionssprecherin und Antragstellerin Dr. Christina Baum MdL. „Daher ist eine transparente Neubewertung auf allen politischen Ebenen dringend geboten“.

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05. Mai 2020/cb

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat die geplante Maskenpflicht in allen Verkehrsmitteln als undurchdacht und kontraproduktiv kritisiert. „Wie sollen denn Bahnhöfe mit Bahnsteigen, Flughäfen mit Gangways oder Fährhäfen mit Terminals, überhaupt der Personennahverkehr und der Fernverkehr mit ihren verschiedenen Verkehrsströmen und -mitteln untereinander vergleich- und abgrenzbar sein“, ergötzt sich der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans-Peter Stauch MdL. „An die teils kilometerlangen Flugplatzanlagen sowie die Warte- und Abfertigungszeiten kann man nicht dieselben Anforderungen stellen wie etwa an einen Taxisteig. Das Vorhaben, das am Donnerstag im Berliner Corona-Kabinett auf der Tagesordnung steht, ist völlig undurchdacht und zeugt zum wiederholten Male davon, dass auf der Basis einer mehr als wackligen Datenlage von Fachkenntnissen unbeleckte Minister aufgrund von Einflüsterungen ihrer Gesundheitsbeamten unsinnige Entscheidungen treffen.“

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